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   BSG, 22.09.1983 - 4 RJ 81/82   

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https://dejure.org/1983,10524
BSG, 22.09.1983 - 4 RJ 81/82 (https://dejure.org/1983,10524)
BSG, Entscheidung vom 22.09.1983 - 4 RJ 81/82 (https://dejure.org/1983,10524)
BSG, Entscheidung vom 22. September 1983 - 4 RJ 81/82 (https://dejure.org/1983,10524)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auswanderung - Ersatzzeit - Nachwirkungen von Verfolgungsmaßnahmen - Vormerkung einer weiteren Ersatzzeit

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 13.09.1978 - 5 RJ 86/77

    Ersatzzeit - Verfolgter - Befreiung aus SS-Lager - Anschließender

    Auszug aus BSG, 22.09.1983 - 4 RJ 81/82
    Er ist auch für den in @ 1251 Abs. 1 Nr A RVO normierten ursächlichen Zusammenhang heranzuziehen (vgl hierzu BSG, Urteil vom 21. September 1959 - 1 RA 12/58 : BSGE 10, 173, 175 und vom 13. September 1978 - 5 RJ 86/77 : SozR 2200 5 1251 Nr. 51 S 127).

    Danach ist wesentlich (nur) jede Ursache, die nach der Auffassung des praktischen Lebens wegen ihrer besonderen Beziehungen zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat (vgl Urteil vom 13. September 1978 aaO unter Hinweis auf BSGE 13, 175, 176 : SozR Nr. 32 zu 5 542 RVO aF).

  • BSG, 29.05.1968 - 4 RJ 407/67

    Ruhen der Rente - Rückkehr Verfolgter - Erneute Auswanderung

    Auszug aus BSG, 22.09.1983 - 4 RJ 81/82
    Insbesondere läßt sich in diesem Zusammenhang nach der Ansicht des Senats nicht die zu anderen Vorschriften, nämlich % 1315 Abs. 1 Nr. 1 BVG aF iVm S 1321 Abs. 5 BVD aF entwickelte Rechtsprechung des BSG heranziehen zu der für die Auszahlung der vollen Rente ins Ausland entscheidenden Frage, ob Verfolgte, die nach Kriegsende Deutschland verließen, dies freiwillig oder unfreiwillig getan haben (vgl BSG, Urteil vom 20. Dezember 1967 - 12 RJ 596/6M : Mitt LVA Rheinprovinz ab 1968, 252 : Mitt Ruhrkn 1969, 112; Urteil vom 29. Mai 1968 - u RJ uo7/67 : BSGE 28, 99); denn dort war über das sich aus dem Gesetz ergebende Begriffspaar freiwillig/unfreiwillig zu entscheiden, während der Wortlaut des 5 1251 Abs. 1 Nr & RVO hierüber nichts aussagt.
  • BSG, 01.12.1960 - 5 RKn 66/59
    Auszug aus BSG, 22.09.1983 - 4 RJ 81/82
    Danach ist wesentlich (nur) jede Ursache, die nach der Auffassung des praktischen Lebens wegen ihrer besonderen Beziehungen zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat (vgl Urteil vom 13. September 1978 aaO unter Hinweis auf BSGE 13, 175, 176 : SozR Nr. 32 zu 5 542 RVO aF).
  • BSG, 05.07.1978 - 1 RA 75/77

    Verfolgungsbedingter Auslandsaufenthalt - Verfolgter - Auswanderung - Vermutung -

    Auszug aus BSG, 22.09.1983 - 4 RJ 81/82
    So hat der erkennende Senat im Urteil vom 1. Juli 1970 (A RJ 353/69 : SozR Nr M6 zu S 1251 RVG) bei Auswanderungen zwischen 1933 und Kriegsende eine vereinfachende Gesetzesauslegung dahingehend für vertretbar gehalten, in der Regel einen Auslandsaufenthalt nach 5 1251 Abs. 1 Nr M RVG zu unterstellen (ähnlich der 1. Senat, der im Urteil vom 5. Juli 1978 - 1 RA 75/77 = SozR 2200 5 1251 Nr "9 von einem Beweis des ersten Anscheins ausgeht).
  • BSG, 21.07.1959 - 1 RA 12/58
    Auszug aus BSG, 22.09.1983 - 4 RJ 81/82
    Er ist auch für den in @ 1251 Abs. 1 Nr A RVO normierten ursächlichen Zusammenhang heranzuziehen (vgl hierzu BSG, Urteil vom 21. September 1959 - 1 RA 12/58 : BSGE 10, 173, 175 und vom 13. September 1978 - 5 RJ 86/77 : SozR 2200 5 1251 Nr. 51 S 127).
  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R

    Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten -

    Die Vorschrift sieht die Anrechnung einer Verfolgungszeit bis zum 31.12.1949 allein aufgrund der Tatsache vor, dass der Verfolgte sich infolge Verfolgungsmaßnahmen im Ausland aufgehalten hat (vgl BSG Urteile vom 5.7.1978 - SozR 2200 § 1251 Nr. 49 S 122; vom 22.9.1983 - SozR 2200 § 1251 Nr. 106 S 297; Senatsurteil vom 29.3.2006 aaO) .
  • BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 7/05 R

    Ersatzzeit - nationalsozialistische Verfolgung - verfolgungsbedingter

    Es hat - iS der bisherigen Rechtsprechung des BSG - die Verfolgungsbedingtheit des Auslandsaufenthalts auch nicht (wie bei einer Auswanderung zwischen 1933 und Kriegsende - hierzu BSG SozR Nr. 46 zu § 1251 RVO; Urteil vom 17. Dezember 1986 - 11a RA 44/85 - veröffentlicht bei Juris) unterstellt, sondern ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerin als einzig Überlebende des Holocaust aus ihrer Familie keinen Halt im Herkunftsgebiet und ebenso wenig in Deutschland gefunden habe (zu nachwirkenden verfolgungsbedingten Gründen für ein Verlassen Deutschlands vgl BSG SozR Nr. 46 zu § 1251 RVO und SozR 2200 § 1251 Nr. 106).

    Es ist damit von einer den Auswanderungswunsch prägenden Motivlage bei der Klägerin ausgegangen und hat die kausale Verknüpfung von nachwirkenden nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen und Auswanderung anhand objektiver Umstände festgestellt (vgl BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 106 S 299); andere Gründe seien weder ersichtlich noch von der Beklagten vorgetragen worden.

  • BSG, 19.05.2009 - B 5 R 14/08 R

    Anerkennung einer Ersatzzeit - nationalsozialistische Verfolgung -

    Für die Bejahung der Kausalität müssen objektive Umstände vorliegen, welche die Wahl des Aufenthaltsorts außerhalb Deutschlands aus Verfolgungsgründen maßgeblich bestimmen; dabei spielt der zeitliche Zusammenhang als Indiz für den ursächlichen Zusammenhang insofern eine Rolle, als um so deutlichere Anhaltspunkte zu fordern sind, je länger das Kriegsende zurückliegt (vgl BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 106 S 298 f; BSG vom 17.12.1986 - 11a RA 44/85 - Juris RdNr 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2007 - L 14 R 363/06

    Rentenversicherung

    Mit der Frage, ob ein ausschließlich nach Kriegsende liegender Auslandsaufenthalt eine Ersatzzeit im Sinne von § 250 Absatz 1 Nr. 4 b SGB VI bzw. § 1251 Absatz 1 Nr. 4 Reichsversicherungsordnung (RVO) darstellen könne, habe sich das Bundessozialgericht bereits mehrfach befasst (Urteile des BSG vom 01.07.1970, 4 RJ 353/69, SozR Nr. 46 zu § 1251 RVO, und vom 22.09.1983, 4 RJ 81/82, SozR 2200 § 1251 Nr. 106).

    Auch hätten den zusprechenden Entscheidungen Verfolgungsschicksale von Verfolgten zugrundegelegen, die ihren Wohnsitz zu Beginn der Verfolgung in Deutschland gehabt hätten, bei deren Lebensplanung demzufolge - die Verfolgung hinweggedacht - von einem Aufenthalt im Inland habe ausgegangen werden können (Urteile des BSG vom 22.09.1983, 4 RJ 81/82 und 17.12.1986, 11 a RA 44/85, VdK Mitt 1987, Nr. 7 S. 15 f.).

  • BSG, 19.05.2009 - B 5 R 96/07 R

    Voraussetzungen der Anerkennung eines verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts

    Für die Bejahung der Kausalität müssen objektive Umstände vorliegen, welche die Wahl des Aufenthaltsorts außerhalb Deutschlands aus Verfolgungsgründen maßgeblich bestimmen; dabei spielt der zeitliche Zusammenhang als Indiz für den ursächlichen Zusammenhang insofern eine Rolle, als um so deutlichere Anhaltspunkte zu fordern sind, je länger das Kriegsende zurückliegt (vgl BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 106 S 298 f; BSG vom 17.12.1986 - 11a RA 44/85 - Juris RdNr 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - L 13 RJ 118/02

    Rentenversicherung

    Der rechtliche Ausgangspunkt des Sozialgerichts trägt der Situation der osteuropäischen verfolgten Juden und der auch im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, namentlich auch im Rahmen der Ersatzzeittatbestände (Vgl. BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 106) geltenden sozialrechtlichen Kausalitätstheorie Rechnung und berücksichtigt Sinn und Zweck des Ersatzzeittatbestandes nach § 250 SGB Abs. 1 Nr. 4 SGB VI ( vgl. zur Vorgängervorschrift BSG SozR Nr. 46 zu § 1251 RVO).

    Die Entscheidung des BSG, die dies ausgesprochen (und i.ü. die Verfolgungsbedingtheit bejaht) hat (BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 106 vgl. auch Kasseler-Kommentar-Niesel § 250 SGB VI Rdnr. 92) betraf einen Fall, in welchem ein aus Berlin stammender Jude nach Kriegsende nach Berlin zurückgekehrt und erst 1946 ausgewandert war.

  • BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92

    Kindererziehungsleistung - Verfolgung

    Insbesondere werden mittelbare Nachwirkungen der Verfolgung (vgl zu § 1251 Abs. 1 Nr. 4 RVO: BSG SozR Nr. 46 zu § 1251 RVO; SozR 2200 § 1251 Nr. 106) jenseits des genannten Stichtages (31. Dezember 1949) vom Ges.
  • BSG, 28.02.1991 - 4 RA 90/90

    Unterbrechung des Verfahrens durch Tod des nicht vertretenen Rechtsmittelführers

    Bei der weiteren Sachbehandlung wird das LSG ua zu bedenken haben, ob die Ehefrau des Klägers - wie sie vorgetragen und das LSG zum Teil unterstellt hat - iS von § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und ihr Auslandsaufenthalt in Chile bis zum 31. Dezember 1949 iS von § 28 Abs. 1 Nr. 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) durch Verfolgungsmaßnahmen iS des BEG hervorgerufen worden ist (vgl BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 106), wobei auch die Umstände der 1939 erfolgten Auswanderung ihrer Mutter und ihres Stiefvaters Bedeutung erlangen könnten.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.09.2002 - L 6 RI 201/01
    Danach ist wesentlich (nur) jede Ursache, die nach der Auffassung des praktischen Lebens wegen ihrer besonderen Beziehungen zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat (BSG, Urteil vom 22.9.1983 - 4 RJ 81/82).
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